Fremde Richter und die Schweiz

10 Mai 2024

Viele der 1500 Schweizer Seen sind Stauseen. Die Schweiz ist eines der ersten Länder, in dem Ökostrom oder „weisse Energie“ erzeugt wurde. Sogar Züge werden seit den 1920er Jahren mit dieser Energie betrieben.

Auch bei der Fernwärme ist die Schweiz eine Vorreiterin. In den 1950er Jahren konnte eine solche Anlage zum Beispiel in Basel 40.000 Wohnungen und Unternehmen versorgen. Auch Unternehmen und staatliche Institutionen gehen mit dem Naturerbe und den natürlichen Ressourcen respektvoll um.

Die wichtigste Trumpfkarte für den respektvollen Umgang mit der Natur und den natürlichen Ressourcen sind jedoch die Bürger und Bürgerinnen. Selbst Zigarettenkippen landen (noch) häufig in den entsprechenden Mülleimern. Der (meist kleinbäuerliche) Agrarsektor lässt in diesem dicht besiedelten Land für Vieh, Pflanzen und Tiere so viel Raum wie möglich.

Der Agrarsektor wird auch in der Schweiz subventioniert, allerdings effizienter, selektiver und restriktiver als im Haushalt der Europäischen Union (ca. 40 % des Budgets).

Die EU torpediert auch die umweltfreundlichen Investitionen der niederländischen Fischer (Elektroimpulsfischerei oder electric puls fishing, abgeleitet von der alten dänischen Snurewaden (Snurrevod)-Methode), um umweltschädliche Fischereien in anderen Ländern aufrechtzuerhalten.

Auch die niederländische Landwirtschaft wird aufgrund einer dogmatischen nationalen und europäischen Politik dezimiert, die den Kontext einer der am dichtesten besiedelten Regionen der Welt ignoriert und den Agrarsektor, der ebenfalls von der Europäischen Union subventioniert wurde, respektlos behandelt.

Die Erlebniswelt für die Energiewende (oben) und das Science- und Erlebniscenter Primeo Energie Kosmos für Klima und Energie, Primeo Energie in Münchenstein (kanton Basel-Landschaft)

Die Schweiz ist ein Vorbild für eine pragmatische, nicht moralistische, informationsquelle, den Umgang mit Natur und Umwelt in Europa. Im ganzen Land gibt es zahlreiche (private) Museen und Informationsbüros.

Wanderer, Sommer- und Wintersportler, Picknicker und andere Touristen, die an Seen, Bächen und Flüssen entlang wandern, räumen in der Regel (noch) ihren Abfall weg. Sollte dies nicht der Fall sein, stehen die Reinigungsdienste bereit.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es auch falsch, die Schweiz als „Umweltsünderin“ zu bezeichnen (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fall 53600/20 Verein Klimaseniorinnen Schweiz und andere gegen die Schweiz, 09.04.2024).

In Wirklichkeit war es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und Greenpeace & Co gegen die Schweiz, die diese Entscheidung herbeigeführt haben.

Die erste Aufgabe eines Richters ist es, die Fakten fest zu stellen. Dieser Richter hat dies nicht getan, weder in Bezug auf die (historischen) Massnahmen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene noch in Bezug auf das Engagement und die Beteiligung der Bürger, ganz zu schweigen von der (willkürlichen) rechtlichen Gründen, der Ignoranz in Bezug auf die direkte Demokratie und die ‚Bottom-up‘ Gesellschaft.

Kirche Dürrenroth und der Lebenszyklus. Selbst die verfallene Natur wird in diesem Land mit Respekt behandelt

Der Wohlensee im Kanton Bern ist sich das Urteil auf europäischer Ebene nicht bewusst. Dieser See ist de facto eine auf 12 Kilometer erweiterte Aare. Er versorgt die Stadt Bern und die umliegenden Dörfer mit Wasser.

Das Kraftwerk Mühleberg ist nicht nur ein eindrückliches Bauwerk, sondern die Gegend ist auch ein schönes Naturschutzgebiet, ebenso wie das andere Kraftwerk in Niederried, einige Kilometer flussaufwärts.

Das erste grosse Wasserkraftwerk Europas wurde 1898 in Rheinfelden (Kanton Aargau) gebaut. Zwei (Schweizer) Ingenieure, Agostino Nizzola (1869-1961) und Charles E.L. Brown (1863-1924), entwickelten nachher ein weltweites Netz von Elektrizitäts- und Maschinenanlagen (die heutige ABB).

Die Schweiz war auch eine Pionierin bei der Einrichtung von Naturschutzgebieten, und im dicht besiedelten Siedlungsteil gibt es viele kleine und grosse Naturschutzgebiete.

Der World Wide Fund for Nature (WWF) hat sein Manifest in Morges (Kanton Waadt) verfasst. Die Schweiz war übrigens eines der ersten Länder in der Region, das einen Nationalpark gründete.

Schlussfolgerung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nicht nur aus rechtlicher Sicht ein juristischer Faux pas, sondern basiert auch auf Aktivismus statt auf Fakten.

Ein Bundesrat, der diesem Urteil positiv gegenübersteht, ist (noch immer) ein Aktivist und (noch) nicht Bundesratfähig.